Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen

Im Art. 52 der bayerischen Gemeindeordnung wird der Punkt „Öffentlichkeit“ behandelt.

Im Satz (2) heißt es: Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.

Weiter heißt es  im Satz(4): Die Sitzungen haben in einem der Allgemeinheit zugänglichen Raum stattzufinden.

Der Grund hierfür dürfte jedem bekannt sein. Die Öffentlichkeit soll jederzeit die Möglichkeit haben, aktuelle Themen zu verfolgen und die Beweggründe der einzelnen Gemeinderäte und Fraktionen für ihr Abstimmverhalten nachvollziehen zu können.

Die Welt hat sich verändert. Vielen ist es nicht möglich, den Sitzungen beizuwohnen obwohl sie die Themen interessieren, sei es auf Grund von Beruf, Familie oder körperlichen Beeinträchtigungen.

Manchmal werden Themen aber auch erst interessant, wenn den Einzelnen die Auswirkungen ins Haus flattern, wie z.B. die Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren.

Für diese Fälle ist der bayerische Staat „mit der Zeit“ gegangen und hat die uns heute abzustimmende Option eingefügt:

„Ergänzend kann die Gemeinde eine Echtzeitübertragung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats in Ton und Bild über das Internet zulassen und die Aufzeichnungen in einer Sammlung audiovisueller Medien für die Dauer von sechs Wochen zum Abruf für jedermann bereitstellen.“

Ich kann es durchaus nachvollziehen, wenn der ein oder andere ein „Bauchgrummeln“ hat, wenn er sich auf einmal im Internet wiederfindet.

Bitte habt hier aber auch im Hinterkopf, dass wir so unsere Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürgern transparent machen und so eine breitere Akzeptanz herstellen können.

Wir befassen uns umfassend mit Themen, entscheiden oftmals nach langen Beratungen und wägen auf Grund vieler uns vorliegender Hintergrundinformationen ab.

So sehr die Presse sich um eine umfassende Berichterstattung bemüht, sie wird doch nie von jedem Argument berichten können.

Die Protokolle geben auch nur die Ergebnisse wieder.

Wir sitzen hier, weil uns die Bürgerinnen und Bürgern von Karlstein ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Diese haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Argumente „ihr“ Gemeinderat oder ihre Gemeinderätin zu dem Abstimmverhalten bewogen hat.

So schafft man Transparenz und Akzeptanz für diese Entscheidungen.

Wir werben daher für die Zustimmung dieser Option – eine genaue Ausdefinierung, welche technischen Möglichkeiten bestehen, können im Nachgang besprochen und entschieden werden!